Die Veranstaltungstermine der ÖDP Hamburg sind hier verlinkt.

16.01.2015

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) sprach in Neuallermöhe über das geplante Freihandelsabkommen TTIP

Buchner: „Durch TTIP wird der Privatisierungsdruck in den Kommunen weiter zunehmen“

Gegen die Verabschiedung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA sprach sich Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), bei seinem Vortrag am 16.01.2015 vor vierzig Teilnehmern im KulturA in Neuallermöhe aus.

Prof. Buchner betonte, dass der Einfluss von TTIP auf das Wirtschafts-wachstum von der Politik maßlos überschätzt werde. Selbst Wirtschafts-institute, die TTIP positiv gegenüberstehen, rechnen nur mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,06 Prozent im Jahr. Dafür sind aber, falls TTIP verabschiedet wird, ökologische und soziale Standards akut bedroht.

Der ÖDP-Abgeordnete prangerte auch das Demokratiedefizit an, das die Verhandlungen von TTIP begleitet. Denn die TTIP-Verhandlungen werden im Geheimen geführt. „600 Lobbyisten der Großkonzerne sind beteiligt, aber Vertreter von Gewerkschaften, Umweltverbänden und das Europaparlament sind ausgeschlossen“, kritisierte Buchner.

Dass die Lobbyisten massiv Einfluss nehmen, kann man an ihren Forderungen zu TTIP ablesen: Die Vertreter der Lebensmittelindustrie fordern etwa, dass Gentechnik in Essen zugelassen wird, ohne dass dies gekennzeichnet sein muss. Im Bereich Umweltschutz gibt es Druck, das gefährliche „Fracking“ auch in Europa zu erlauben. Was den Datenschutz anbelangt, so soll dieser so weit abgesenkt werden, dass der Abfluss persönlicher Daten europäischer Bürger in die USA nicht mehr behindert wird. Auch der Finanzsektor setzt auf TTIP. Die Bankenlobby will über das Freihandelsabkommen eine strengere Regulierung verhindern. „So soll etwa die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken verhindert werden, weil dies das Zocken an den Finanzmärkten erschweren würde“, berichtete Buchner.

Buchner kritisierte auch die geplanten Schiedsgerichte im Rahmen von TTIP. So können Konzerne Staaten verklagen, wenn sie, etwa wegen Gesetzen im Umwelt- oder Sozialbereich, künftige Profite beeinträchtigt sehen. Buchner nannte als Beispiel die Klage des Konzerns Veolia gegen Ägypten wegen eines erhöhten Mindestlohns.

Was die Auswirkungen von TTIP auf die Kommunen anbelangt, so wird laut Buchner der Privatisierungsdruck zunehmen. Eigene Konzepte, etwa im Bereich des umweltfreundlichen oder sozialverträglichen Wirtschaftens, wären dann kaum noch möglich. „Lokale Produkte dürften nicht mehr bevorzugt werden, zum Beispiel beim Essen in Schulen und Kindergärten“ erläuterte Buchner. Auch könnten sich Kommunen, wenn TTIP Realität wird, kaum mehr gegen umweltschädliche Unternehmen wehren. „Die Kommunen sind den Forderungen der Wirtschaftsverbände schutzlos ausgeliefert. Denn sie können keinen Schiedsgerichtsprozess riskieren“, so Buchner.

In der anschließenden, vom Hamburger ÖDP-Landesvorsitzenden Volker Behrendt moderierten Diskussion mit dem Europaabgeordneten wurde deutlich, dass sich viele fragten, wie denn dieses Abkommen und die weiteren Freihandelsabkommen CETA und TiSA gestoppt werden könnten. Behrendt und Buchner verwiesen darauf, dass jeder Einzelne durch persönliches Engagement etwas bewegen könne und machten den Diskutierenden anhand ihrer eigenen Erfahrungen Mut, sich bei den Politikern und in der Öffentlichkeit bemerkbar zu machen und über die Freihandelsabkommen weiter aufzuklären.

07.02.2014

09.09.2013

Diese Veranstaltung der ÖDP in Bergedorf fand anlässlich der Bundestagswahl 2013 statt. Einen ausführlichen Bericht dazu finden Sie hier.

24.11.2011

Am 24. November 2011  fand in der FesteBurg in Neuallermöhe ein JANA-Café statt mit dem Titel: "Was kostet die Welt (und wenn ja, wieviele)?", dass sich anhand des Themas Elbvertiefung mit dem Konflikt Wirtschaft und Umwelt beschäftigt hat.

Als Interview-Gäste waren dabei:

Jörg Oellerich von der HPA

Kerstin Hintz, Vors. des Vereins für die Anerkennung des Alten Landes zum Welterbe der UNESCO und

Walter Rademacher, Sprecher Regionales Bündnis gegen Elbvertiefung  

Ein interessanter Abend mit einem Thema, bei dem jeder auch etwas für sich persönlich mit nach Hause nehmen konnte!