Aktuelle Pressemitteilungen des Landesverbandes der ÖDP finden Sie hier.

ÖDP: Sauberer S-Bahnhof Nettelnburg auch am Sonntag!

Am vergangenen Sonntagmorgen sind Klaus Friese und Volker Behrendt von der Ökologisch-Demokratischen Partei in Bergedorf (ÖDP) dem Tunnel des S-Bahnhofs Nettelnburg und den angrenzenden Bereichen mit Müllzangen 'zu Leibe gerückt'. Mit dieser Aktion wollen Sie ein Zeichen setzen, dass der Bahnhof insbesondere auch am Sonntag, wenn viele Besucher in den Stadtteil kommen, einladend aussehen darf. Sie setzen damit die Arbeit der Initiative „Sauberer S-Bahnhof Nettelnburg“ fort und laden alle Unterstützer der Idee ein, auch an den kommenden Sonntagen morgens in der Zeit von 8-9 Uhr zusammen mit Klaus Friese mindestens im Tunnel des Bahnhofes aufzuräumen. An Wochentagen sieht es dort viel sauberer aus als am Wochenende. Die dafür eingesetzten Reinigungskräfte leisten gute Arbeit. Bisher hat es der Bezirk aber noch nicht geschafft, auch am Wochenende für ausreichende Sauberkeit zu sorgen. Dieses weitere Engagement für den S-Bahnhof Nettelnburg ist als vorübergehende Maßnahme von engagierten Bürgern zu verstehen. Wir setzen darauf, dass sich langfristig das Bezirksamt dazu durchringen kann, eine bezahlte Stelle für diese Tätigkeit einzurichten bzw. einen entsprechenden Auftrag zu vergeben. 

ÖDP fordert Präferenzwahlrecht

Anlässlich der anstehenden Änderungen beim Wahlrecht zur Bürgerschaftswahl 2015 fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Hamburg die Beteiligten auf, ein Präferenzwahlrecht wie die vom Verein „Mehr Demokratie e.V.“ auf Bundesebene geforderte Ersatzstimme auch in Hamburg einzuführen.

Dazu der Landesvorsitzende der ÖDP in Hamburg, Volker Behrendt: „Von der Einführung eines Präferenzwahlrechts würden alle Beteiligten profitieren:

-       die Wählerinnen und Wähler, weil sie endlich die Partei / Person ankreuzen könnten, die ihren Vorstellungen am nächsten kommt und sie nicht mehr gefrustet sein müssten, weil sie sich von vornherein zu Kompromissen gezwungen fühlen,

-       die etablierten Parteien, weil sie am Wahlergebnis noch besser ablesen können, welche Politik sich die Bürger wünschen und

-       die kleinen Parteien, die mit Ihren Anliegen stärker wahrgenommen werden würden. “

Bei einem Präferenzwahlsystem legt der Wähler durch Nummerierung der Parteien / Personen auf dem Stimmzettel fest, in welcher Reihenfolge seine Stimme weitergegeben werden soll, falls die vom ihm bevorzugte Partei, d.h. die mit der kleineren Zahl, an der 5%-Hürde scheitern sollte.

Behrendt weiter: „Auf der Straße sprechen mich viele Menschen an, die die Kleinparteien nicht zu wählen wagen, weil sie den „Verlust“ ihrer Stimme fürchten. Mit dieser kleinen Änderung gäbe es ehrliche Wahlergebnisse und nicht nur Spiegelungen von Wahlumfragen und taktischen Überlegungen. Zu befürworten sind möglichst viele weitere Stimmen, damit sich die Wählerinnen und Wähler nicht gleich nach der Erstwahl wieder gedrängt sehen, eine Partei zu wählen, die „sicher“ in die Bürgerschaft einzieht.“

ÖDP fordert:
Kein unsozialer Wohnungsbau durch Schwarzarbeit!

Die ÖDP fordert den Senat und die Wohnungsbauunternehmen auf, massiv gegen die Schwarzarbeit am Bau vorzugehen.

Volker Behrendt, Landesvorsitzender der ÖDP: „Der Anteil der organisierten Schwarzarbeit am Wohnungsbau liegt geschätzt zwischen 30 und 40%. Die Zahlen bedeuten nicht nur erhebliche Ausfälle bei Steuern und Sozialabgaben, sie sind verbunden mit persönlichen Repressalien und der Ausbeutung ganzer Familien. Für eine moderne und soziale Stadt wie Hamburg sind diese Zustände beschämend und nicht länger hinnehmbar.“

Die ÖDP fordert die Beschränkung des Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzugs auf max. 500 € bei Barzahlungen, eine anonymisierte elektronische Arbeitszeiterfassung auf Baustellen, verstärkte Kontrollen, mehr Personal bei Zoll und Finanzverwaltung und kurzfristig umzusetzende eigene Anstrengungen der Stadt und der Wohnungsbauunternehmen durch Änderung der Vergaberichtlinien und Verträge.

Behrendt weiter: „Für Mitarbeiter illegal arbeitender Firmen sollten Lösungen gefunden werden, wie sie bei gesetzeskonform arbeitenden Firmen zu fairen Löhnen beschäftigt werden können. Es ist wichtig, dass sie Perspektiven für sich und ihre Familien außerhalb der teilweise menschenunwürdigen Zustände am Arbeitsplatz und in ihren Unterkünften haben können. Gegebenenfalls sollte die stadteigene SAGA GWG aufgefordert werden, die Mitarbeiter in eigenen Firmen zu übernehmen.“

Neuwahl des ÖDP-Landesvorstands:

Der Landesvorsitzende Volker Behrendt

fordert Moratorium bei der Elbvertiefung

Der Diplom-Finanzwirt Volker Behrendt (44) ist am 11. März 2012 zum Landesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Hamburg gewählt worden. Der Redakteur Oliver Graue (44) wurde zum Stellvertreter gewählt. Der Landesparteitag bestätigte die Pastorin Verena Häggberg (38) als Schriftführerin sowie als Schatzmeister den Ingenieur Florian Häggberg (39).

Auf dem Parteitag äußerte sich der Vorsitzende Volker Behrendt kritisch zum Beharren der Hamburger Landesregierung auf die Elbvertiefung:

„Die Statistiken der letzten drei Jahre zeigen, dass durch die Aussetzung der Elbvertiefung keine Arbeitsplätze gefährdet wären und die Maßnahme weder aus ökonomischen Gründen zwingend notwendig noch aus ökologischen Gründen vertretbar ist.“

Erforderlich sei daher eine Aktualisierung und Veröffentlichung aller Daten und Berechnungen und auf dieser Basis eine sachgerechte öffentliche Diskussion über den weiteren Weg. Behrendt weiter: „Der Zuwachs im Container-Verkehr wird nach den ursprünglichen Berechnungen auch ohne Elbvertiefung bei 100% gegenüber 2008 liegen. Die Elbvertiefung nützt nur den Reedern, die durch den Verzicht auf Feederschiffe Geld sparen. Die Bürger aber zahlen mit noch mehr Schulden, einer nicht verkraftbaren Belastung durch den Hafen-Verkehr und zusätzlichen Sturmflutgefahren in der Bauphase und bei steigendem Meeresspiegel.

BSU ohne Plan:

Überflutungsschutz für Bergedorf ist in Hamburg kein Thema

Führt die Elbe Hochwasser, gibt es bislang keine Möglichkeit, das Wasser aus den Bergedorfer Flüssen in die Elbe abzuleiten. Das Tatenberger Deichsiel kann das Wasser der Dove Elbe nur abgeben, wenn die Norderelbe einen niedrigeren Wasserstand hat. Seit der Flutkatastrophe von 1962 ist bekannt, dass in Tatenberg und / oder Altengamme Pumpsysteme gebaut werden müssen, um dies dauerhaft zu ändern.

Volker Behrendt, stv. Kreisbeauftragter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Bergedorf, nutzte die Bürgerfragestunde der gestrigen Bezirksversammlung in Bergedorf, um sich nach dem Stand der Planungen zu erkundigen. Ergebnis: Überflutungsgefährdet durch Regenhochwasser und Deichbruch sei das ganze Marschland, zuständig sei der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) in der Behörde für Stadtteilentwicklung und Umwelt (BSU), notwendig seien langfristige und umfangreiche planungsrechtliche Maßnahmen und geplant oder gar terminiert sei nichts.

„Es reicht jetzt“ so Behrendt, „die letzte Flut der Bille hat gezeigt, wie wichtig eine jederzeit funktionierende Entwässerung für Bergedorf ist. Zukünftig steigende Wasserstände gefährden Stadt und Land.“ Behrendt, selber Marschland-Bewohner, kündigt an: „Ich werde dieses Thema nach der Weihnachtszeit auf der Tagesordnung halten und nicht nachgeben, bis die Pumpanlagen gebaut sind. Ob im Grünausschuss oder in einem eigenen Aktionsbündnis, im nächsten Jahr werde ich mit Politikern Gespräche führen, interessierte Bürger einladen und Aktionen starten, damit das Thema nicht erst wieder auf die Tagesordnung kommt, wenn das Land oder die Häuser unter Wasser stehen.“  

Die Anfrage und die schriftliche Antwort des Bezirksamtes finden Sie hier.

ÖDP im Europaparlament?

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Bergedorf freut sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011, das die 5%-Klausel bei den Wahlen zum Europaparlament für nichtig erklärt hat. Volker Behrendt, stv. Kreisbeauftragter der ÖDP in Bergedorf: „Hätte die Regelung bereits 2009 gegolten, wäre die ÖDP bereits heute durch Ihren Spitzenkandidaten Prof. Dr. Klaus Buchner im Europaparlament vertreten.“ Das Bundesverfassungsgericht konnte nicht feststellen, wie das Wählerverhalten ausgesehen hätte, wenn die Abschaffung der 5%-Klausel schon bei der letzten Wahl gegolten hätte. Daher hat es keinen Austausch der jetzigen Abgeordneten und auch keine Neuwahl verordnet. Behrendt setzt jetzt auf 2014: „Das ist ein gutes Urteil für die Demokratie. Jede Wählerin und jeder Wähler hat 2014 eine wesentlich größere Auswahl an Parteien, denen er seine Stimme geben kann, ohne befürchten zu müssen, dass sie aufgrund der 5%-Klausel „verloren“ ist. Erfahrungsgemäß hat das viele Wähler abgehalten, eine kleinere Partei zu wählen. Jetzt besteht eine faire Chance für die ÖDP, einen Sitz im Europaparlament zu erreichen.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut:

http://www.bverfg.de/entscheidungen/cs20111109_2bvc000410.htmlFrei